WikiLeaks-Veröffentlichung
Übersetzung
Edward Snowden traf sich am Freitag um 16.30 Uhr im Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Anwälten und Menschenrechtlern. Hier ist seine Erklärung.
Hallo, mein Name ist Ed Snowden! Vor etwas mehr als vor einem Monat hatte ich Familie, ein Haus im Paradies, und ich lebte in großem Komfort. Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne Haftbefehl Ihre Kommunikation zu suchen, zu beschlagnahmen und zu lesen Sie Ihre Kommunikation; jedermanns Kommunikation zu jeder Zeit. Das ist jene Macht, die Schicksale von Menschen zu ändern.
Es handelt sich auch um eine schwere Verletzung des Gesetzes. Die 4. und 5. Änderungen der Verfassung meines Landes, der Artikel 12 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und zahlreiche Gesetze und Verträge verbieten solche Systeme von massiver, allgegenwärtiger Überwachung. Während die US-Verfassung diese Programme als illegal erklärt, argumentiert meine Regierung, dass geheime Gerichtsurteile geben dürfe, die in der Welt nicht zulässig sind, um irgendwie eine illegale Angelegenheit zu legitimieren. Diese Entscheidungen korrumpieren den grundlegendsten Begriff von Gerechtigkeit, man muss sehen, dass es genau so geschehen ist. Das Unmoralische kann nicht moralisch gemacht werden durch den Einsatz eines geheimen Gesetzes.
Ich glaube an die Grundsatzdeklaration, die in Nürnberg im Jahre 1945 erklärte: "Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams transzendieren. Daher haben einzelne Bürger die Pflicht, nationale Gesetze verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern."
Also tat ich, was ich als Recht glaubte, und begann eine Kampagne, um dieses Fehlverhalten zu korrigieren. Ich habe nicht versucht, mich zu bereichern! Ich habe nicht versucht, US-Geheimnisse zu verkaufen! Ich habe nicht versucht, mir von einer ausländischen Regierung meine Sicherheit garantieren zu lassen. Stattdessen nahm ich in Kauf, was auch die Öffentlichkeit wusste, so etwas betrifft uns alle, und es kann von uns allen im Tageslicht diskutiert werden, und ich fragte nun die Welt nach Gerechtigkeit.
Das moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Spionage zu informieren, betrifft uns alle; es zu sagen, war nicht ohne Risiko, aber es war das einzig Richtige, und ich bereue nichts.
Seit dieser Zeit haben die Regierung und die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika versucht, ein Exempel zu statuieren, als eine Warnung an alle anderen, die sprechen könnten, wie ich es getan habe. Ich bin nun staatenlos und werde gejagt für meinen Akt der politischen Meinungsäußerung. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mich auf No-Fly-Listen platziert, sie forderte Hongkong auf, mich auszuliefern außerhalb des Rahmens der Hongkonger Gesetze, ein direkter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtauslieferung, - dem Gesetz der Nationen! Es wurde Ländern mit Sanktionen gedroht, die aufstehen würden für meine Menschenrechte und dem UN-Asylsystem. Es hat sogar den beispiellosen Schritt gegeben, militärische Verbündete zu zwingen, einem lateinamerikanischen Präsidentenflugzeug auf der Suche nach einem politischen Flüchtling zur Landung zu zwingen. Diese gefährlichen Eskalationen sind eine Bedrohung nicht nur für die Würde von Lateinamerika, sondern auch für die grundlegenden Rechte, die jeder Person, jeder Nation zustehen: Vor Verfolgung frei zu sein, und sich ein Asyl zu suchen und in Anspruch zu nehmen.
Doch auch im Angesicht dieser historisch beispiellosen Aggression haben Länder auf der ganzen Welt Unterstützung und Asyl angeboten; diese Nationen, darunter Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador, haben meine Dankbarkeit und Respekt dafür, dass sie sich als Erste gegen Menschenrechtsverletzungen wehrten, ausgeführt von Mächtigen, anstatt bei den Machtlosen zu stehen. Durch ihre Weigerung, ihre Prinzipien gegen die Einschüchterung durchzusetzen, haben sie sich den Respekt der Welt verdient. Es ist meine Absicht, in jedes dieser Länder reisen, um meinen persönlichen Dank den Völkern und ihren Führern zu überbringen.
Ich verkünde heute meine formale Akzeptanz aller Angebote von Support oder Asyl, die ich erweitert habe und alle anderen, die mir noch in Zukunft angeboten werden kann. Zum Beispiel durch die Gewährung von Asyl durch Venezuelas Präsident Maduro, ist mein Asylanten-Status nun formal und offiziell, und kein Staat hat eine rechtliche Basis, dieses zu beschränken, oder meine Rechte, das Asyl in Anspruch zu nehmen. Wie wir gesehen haben, haben jedoch einige Regierungen in den westeuropäischen und nordamerikanischen Staaten die Bereitschaft demonstriert, außerhalb der Gesetze zu handeln, und dieses Verhalten besteht bis heute.
Diese rechtswidrige Drohung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das dort gewährte Asyl in Einklang mit unseren gemeinsamen Rechten zu gewähren.
Die Bereitschaft von mächtigen Staaten, außerhalb des Rechts zu handeln, ist eine Bedrohung für uns alle, und darf nicht erfolgreich sein! Dementsprechend bitte ich um Ihre Unterstützung beim Ersuchen von Garantien für eine sichere Passage aus den entsprechenden Nationen für die Sicherheit meiner Reise nach Lateinamerika, sowie bei der Beantragung von Asyl in Russland so lange, bis diese Staaten ihr Recht wahrnehmen können und meine Reise rechtlich zulässig ist. Ich werde meinen Antrag an Russland heute übergeben und hoffe, dass er positiv angenommen wird.
Wenn Sie irgendwelche Fragen haben, beantworte ich, was ich kann. Vielen Dank.
Es handelt sich auch um eine schwere Verletzung des Gesetzes. Die 4. und 5. Änderungen der Verfassung meines Landes, der Artikel 12 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und zahlreiche Gesetze und Verträge verbieten solche Systeme von massiver, allgegenwärtiger Überwachung. Während die US-Verfassung diese Programme als illegal erklärt, argumentiert meine Regierung, dass geheime Gerichtsurteile geben dürfe, die in der Welt nicht zulässig sind, um irgendwie eine illegale Angelegenheit zu legitimieren. Diese Entscheidungen korrumpieren den grundlegendsten Begriff von Gerechtigkeit, man muss sehen, dass es genau so geschehen ist. Das Unmoralische kann nicht moralisch gemacht werden durch den Einsatz eines geheimen Gesetzes.
Ich glaube an die Grundsatzdeklaration, die in Nürnberg im Jahre 1945 erklärte: "Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams transzendieren. Daher haben einzelne Bürger die Pflicht, nationale Gesetze verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern."
Also tat ich, was ich als Recht glaubte, und begann eine Kampagne, um dieses Fehlverhalten zu korrigieren. Ich habe nicht versucht, mich zu bereichern! Ich habe nicht versucht, US-Geheimnisse zu verkaufen! Ich habe nicht versucht, mir von einer ausländischen Regierung meine Sicherheit garantieren zu lassen. Stattdessen nahm ich in Kauf, was auch die Öffentlichkeit wusste, so etwas betrifft uns alle, und es kann von uns allen im Tageslicht diskutiert werden, und ich fragte nun die Welt nach Gerechtigkeit.
Das moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Spionage zu informieren, betrifft uns alle; es zu sagen, war nicht ohne Risiko, aber es war das einzig Richtige, und ich bereue nichts.
Seit dieser Zeit haben die Regierung und die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika versucht, ein Exempel zu statuieren, als eine Warnung an alle anderen, die sprechen könnten, wie ich es getan habe. Ich bin nun staatenlos und werde gejagt für meinen Akt der politischen Meinungsäußerung. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mich auf No-Fly-Listen platziert, sie forderte Hongkong auf, mich auszuliefern außerhalb des Rahmens der Hongkonger Gesetze, ein direkter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtauslieferung, - dem Gesetz der Nationen! Es wurde Ländern mit Sanktionen gedroht, die aufstehen würden für meine Menschenrechte und dem UN-Asylsystem. Es hat sogar den beispiellosen Schritt gegeben, militärische Verbündete zu zwingen, einem lateinamerikanischen Präsidentenflugzeug auf der Suche nach einem politischen Flüchtling zur Landung zu zwingen. Diese gefährlichen Eskalationen sind eine Bedrohung nicht nur für die Würde von Lateinamerika, sondern auch für die grundlegenden Rechte, die jeder Person, jeder Nation zustehen: Vor Verfolgung frei zu sein, und sich ein Asyl zu suchen und in Anspruch zu nehmen.
Doch auch im Angesicht dieser historisch beispiellosen Aggression haben Länder auf der ganzen Welt Unterstützung und Asyl angeboten; diese Nationen, darunter Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador, haben meine Dankbarkeit und Respekt dafür, dass sie sich als Erste gegen Menschenrechtsverletzungen wehrten, ausgeführt von Mächtigen, anstatt bei den Machtlosen zu stehen. Durch ihre Weigerung, ihre Prinzipien gegen die Einschüchterung durchzusetzen, haben sie sich den Respekt der Welt verdient. Es ist meine Absicht, in jedes dieser Länder reisen, um meinen persönlichen Dank den Völkern und ihren Führern zu überbringen.
Ich verkünde heute meine formale Akzeptanz aller Angebote von Support oder Asyl, die ich erweitert habe und alle anderen, die mir noch in Zukunft angeboten werden kann. Zum Beispiel durch die Gewährung von Asyl durch Venezuelas Präsident Maduro, ist mein Asylanten-Status nun formal und offiziell, und kein Staat hat eine rechtliche Basis, dieses zu beschränken, oder meine Rechte, das Asyl in Anspruch zu nehmen. Wie wir gesehen haben, haben jedoch einige Regierungen in den westeuropäischen und nordamerikanischen Staaten die Bereitschaft demonstriert, außerhalb der Gesetze zu handeln, und dieses Verhalten besteht bis heute.
Diese rechtswidrige Drohung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das dort gewährte Asyl in Einklang mit unseren gemeinsamen Rechten zu gewähren.
Die Bereitschaft von mächtigen Staaten, außerhalb des Rechts zu handeln, ist eine Bedrohung für uns alle, und darf nicht erfolgreich sein! Dementsprechend bitte ich um Ihre Unterstützung beim Ersuchen von Garantien für eine sichere Passage aus den entsprechenden Nationen für die Sicherheit meiner Reise nach Lateinamerika, sowie bei der Beantragung von Asyl in Russland so lange, bis diese Staaten ihr Recht wahrnehmen können und meine Reise rechtlich zulässig ist. Ich werde meinen Antrag an Russland heute übergeben und hoffe, dass er positiv angenommen wird.
Wenn Sie irgendwelche Fragen haben, beantworte ich, was ich kann. Vielen Dank.
No comments:
Post a Comment